Aufgabenteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden soll neu gestaltet werden - Kurzfristige Steuererhöhungen laut Fachleuten Option
Angesichts der angespannten Budgetsituation ist es nötig, äußerst rasch Reformen umzusetzen - etwa was die Aufgabenteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden betrifft. Das haben deram Mittwoch in einer Pressekonferenz eingemahnt. Gefordert wurde verstärkte Kooperation oder auch ein Aus für Doppelgleisigkeiten. Kurzfristig sieht man aber auch höhere Steuern als Option.mit Verweis auf die Staatsfinanzen am Mittwoch in einer Pressekonferenz.
führten aus, dass vor allem die kommunale Daseinsvorsorge unter Druck gerate. Nötige Investitionen etwa in die Elementarpädagogik, die Sanierung von Gebäuden oder auch der Öffi-Ausbau würden sich hier bemerkbar machen, hieß es. Zugleich hätten Gemeinden kaum Spielraum bei Einnahmen. Sie könnten bestenfalls die Gebühren erhöhen.
Diskutiert wird aktuell auch die Abschaffung des Klimabonus. Dabei würde man rasch einen"fetten Fisch" fangen, meinte Fiskalrats-Chef Badelt. Das Problem dabei sei jedoch, dass dieser auch eine Konsumförderung darstelle, hielt er fest. Statt einem gänzlichen Aus wurde eine zielgerichtetere Ausgestaltung nahegelegt.
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