Nach ihrer Zustimmung zum EU-Renaturierungsgesetz zeigte die ÖVP Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) an. Die WKStA sieht keinen Anfangsverdacht.
-Renaturierungsgesetz wegen Amtsmissbrauchs an. Nun wurde bekannt, dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft die Anzeige bereits Anfang September zurückgelegt hat. Von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wurde mangels Anfangsverdacht abgesehen, wie eine WKStA-Sprecherin am Freitag erklärte. Bei Gewesslers Zustimmung habe es sich um einen „Akt der Gesetzgebung“ gehandelt und um „kein Amtsgeschäft“, daher sei kein Tatverdacht gegeben.
Die Generalsekretärin forderte ihren Koalitionspartner auch dazu auch, die Nichtigkeitsklage gegen die Zustimmung zum Renaturierungsgesetz beim in einer Aussendung. Es sei „bemerkenswert, dass diese Anzeige so schnell abgeschlossen werden konnte, während andere Verfahren in die Länge gezogen werden“. Nun liege es am EuGH, über die Rechtmäßigkeit der Verabschiedung der Renaturierungsverordnung zu entscheiden.
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