Finanzstärkere Länder geben Geld an finanzschwächere Länder ab - so das Prinzip des Länderfinanzausgleichs. Bayern stimmte 2020 den neuen Regeln zu, stellt sich nun aber doch quer. Mehrere Länder kündigen Schritte gegen die Klage des Freistaats an.
Sie werden einer Prozessgemeinschaft beitreten, hieß es: Mehrere Bundesländer treten offenbar der Verfassungsklage Bayerns gegen den Länderfinanzausgleich entgegen. Staatsrechtler Stefan Korioth von der Juristischen Fakultät der Ludwig-Maximilians-Universität München soll die zwölf Länder vor dem Bundesverfassungsgericht vertreten.eingereicht hatte.
Neben Thüringen hatten auch die Länder Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein mit Unverständnis auf das Agieren Bayerns regiert.Zwischen den 16 Bundesländern wurden im vergangenen Jahr rund 18,5 Milliarden Euro umverteilt..
Elf Länder profitierten laut Bundesfinanzministerium hingegen von Zahlungen aus dem Ausgleich: Berlin war im vergangenen Jahr mit rund 3,6 Milliarden Euro der größte Empfänger. Niedersachsen erhielt knapp 1,8 Milliarden Euro, Bremen etwa 890 Millionen. Auch Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen bekamen Gelder.
Zuletzt seien die Bund-Länder-Finanzbeziehungen im Jahre 2020 neu geordnet worden. "Nachdem Bayern dem neuen Ausgleichssystem zugestimmt hatte, schert es jetzt im Nachhinein aus. Das ist das Gegenteil von Solidarität und Verlässlichkeit", kritisierte außerdem Bremens Finanzsenator Björn Fecker .
Italia Ultime Notizie, Italia Notizie
Similar News:Puoi anche leggere notizie simili a questa che abbiamo raccolto da altre fonti di notizie.
Mehrere Länder gehen gegen bayerische Klage gegen Finanzausgleich vorAPOLDA/BREMEN/HANNOVER (dpa-AFX) - Mehrere Bundesländer treten der Verfassungsklage Bayerns gegen den Länderfinanzausgleich entgegen. Zwölf Länder werden einer Prozessgemeinschaft beitreten, hieß es am
Leggi di più »
Mehrere Länder gehen gegen bayerische Klage gegen Finanzausgleich vorMehrere Länder gehen gegen bayerische Klage gegen Finanzausgleich vor
Leggi di più »
Thüringen geht mit anderen Ländern gegen Klage Bayerns vorThüringen
Leggi di più »
Bayerns Harry Kane trifft auch gegen den FCAMünchens Starstürmer Harry Kane steuert beim 3:1-Heimsieg gegen Augsburg zwei Tore bei. Der FCA schlägt sich zwar lange Zeit wacker, ist aber letztlich chancenlos.
Leggi di più »
Appell von Bayerns Kern gegen Gewalt auf PlätzenVor dem Hintergrund des aktuellen Lagebilds im deutschen Amateurfußball hat Bayerns Fußball-Präsident Christoph Kern zu mehr Engage ...
Leggi di più »
Appell von Bayerns Kern gegen Gewalt auf PlätzenBayern
Leggi di più »