'Gesellschaftlicher Sprengstoff': Ataman will Antidiskriminierung neu regeln - und stößt auf Kritik
Unter anderem will Ataman die Diskriminierungsgründe erweitern. Neu hinzukommen sollen die Merkmale "Staatsangehörigkeit", "sozialer Status" und "familiäre Fürsorgeverantwortung". Bei Letzterem geht es insbesondere um Eltern oder pflegende Angehörige, die wegen ihrer Fürsorgetätigkeit Nachteile im Arbeitsmarkt erleben.
Bisher regelt das AGG nur Diskriminierungen im Arbeitsleben und bei sogenannten Massengeschäften in der Privatwirtschaft - also etwa dem Einkauf im Supermarkt, Restaurantbesuchen oder Pauschalreisen. Ataman will in der Wirtschaft die Beschränkung auf Massengeschäfte nun streichen und den Geltungsbereich des Gesetzes auf "staatliches Handeln des Bundes" ausweiten.
Zudem will Ataman die Geltung des Gesetzes bei sexueller Belästigung auf zivilrechtliche Vertragsverhältnisse außerhalb des Arbeitslebens ausweiten. Als Beispiele werden Mietverhältnisse oder Mitgliedschaften im Fitnessstudio genannt. Darüber hinaus will Ataman ein Verbandsklagerecht für Antidiskriminierungsverbände sowie die Antidiskriminierungsstelle selbst schaffen.
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