In Berlin bleibt es zunächst dabei, dass die Klimagruppe „Letzte Generation“ nicht als kriminelle Vereinigung eingestuft wird. Das ist das Ergebnis einer Prüfung der Senatsjustizverwaltung unter Felor Badenberg (parteilos).
Senatorin Badenberg hatte die Prüfung in ihrem Haus aufgrund von Entscheidungen im benachbarten Brandenburg veranlasst. Dort laufenHintergrund des Verfahrens bei der Staatsanwaltschaft Neuruppin sind unter anderem Attacken von Aktivisten seit April 2022 auf. Das Landgericht Potsdam hatte ebenfalls einen Anfangsverdacht gesehen, dass es sich bei der Klimagruppe um eine kriminelle Vereinigung handeln könnte.
Die Berliner Staatsanwaltschaft selbst hatte in der Vergangenheit immer wieder betont, die rechtliche Einschätzung der Klimagruppe unterliege
Italia Ultime Notizie, Italia Notizie
Similar News:Puoi anche leggere notizie simili a questa che abbiamo raccolto da altre fonti di notizie.
Berlin: Letzte Generation gilt nicht als kriminelle VereinigungWie gefährlich ist die LetzteGeneration? Die Senatsjustizverwaltung in Berlin hat festgestellt: Eine kriminelle Vereinigung sind die Aktivisten nicht. Eine künftige andere Bewertung schließe das allerdings nicht aus.
Leggi di più »
Überprüfung: Letzte Generation keine kriminelle VereinigungIst die Klimagruppe Letzte Generation eine kriminelle Vereinigung? An der Frage scheiden sich die Geister. Berlins Justizsenatorin Badenberg hat um eine Prüfung gebeten. Nun liegt die Antwort vor.
Leggi di più »
Letzte Generation: Klimaaktivisten-Bündnis laut Berliner Überprüfung keine kriminelle VereinigungDie Klimaschutzgruppe LetzteGeneration wird in Berlin auch weiterhin nicht als kriminelle Vereinigung eingestuft. AufstandLastGen hinschauHen carla_hinrichs_ FFF_Berlin xrberlin Ende__Gelaende gruene_berlin umwelthilfe nabu bund_net
Leggi di più »
Überprüfung ergibt: Letzte Generation keine kriminelle VereinigungSind die Klima-Kleber der Gruppe „Letzte Generation“ eine kriminelle Vereinigung? An der Frage scheiden sich die Geister. Berlins Justizsenatorin Badenberg hat um eine Prüfung gebeten. Nun liegt die Antwort vor.
Leggi di più »
Prüfung von neuen Sicherheitsmaßnahmen für BäderDie Berliner Datenschutzbeauftragte Meike Kamp will die vom Senat angekündigten neuen Sicherheitsvorkehrungen für Freibäder kritisch unter die Lupe nehmen. Sie werde sowohl die seit dem Wochenende praktizierte Ausweispflicht als auch die geplante Videoüberwachung an den Eingängen von Columbia- und Prinzenbad „datenschutzrechtlich prüfen“, sagte Kamp am Montag der Deutschen Presse-Agentur, nachdem sie sich gegenüber dem Portal netzpolitik.org zuvor ähnlich geäußert hatte. Die Überprüfung betreffe unter anderem den konkreten Zweck und die Eignung der Maßnahme sowie die Art der Datenverarbeitung.
Leggi di più »
Fridays für Future mit Klima-Sofortprogramm und Ampel-KritikDie Klimagruppe Fridays for Future hat ein Sofortprogramm für mehr Klimaschutz im Verkehr vorgestellt - und kritisierte die Regierung scharf.
Leggi di più »