Nach Verabschiedung der Wahlrechtsreform im Bundestag hat Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) weitere Änderungen gefordert. So will sie erreichen, dass für jede Wahl gleich viel Frauen und Männer als Kandidaten aufgestellt werden.
Nach dem Beschluss der Wahlrechtsreform im Bundestag hat Bundestagspräsidentin Bärbel Bas weitere Änderungen gefordert. "Mein persönlicher Wunsch ist es, in dieser Wahlperiode noch ein Paket zum Wahlrecht zu schnüren", sagte Bas den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Besonders am Herzen liegt Bas die Erhöhung des Anteils der weiblichen Abgeordneten: "Der Frauenanteil im Bundestag verharrt etwa bei einem Drittel. Das finde ich persönlich absolut nicht richtig", sagte sie. "Wir müssen einen verfassungskonformen Weg finden, wie wir die 50:50 mindestens bei der Kandidatenaufstellung durch die Parteien erreichen." Sie hoffe, "dass wir bis zum Ende der Legislaturperiode auch dazu eine Entscheidung treffen".
Zudem soll die Grundmandatsklausel abgeschafft werden. Sie sorgt bisher dafür, dass Parteien mit mindestens drei gewonnenen Direktmandaten im Bundestag vertreten sein können, obgleich sie bundesweit an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Die Wahlrechtsreform gilt als umstritten. Sowohl die Unionsfraktion als auch die Linke haben angekündigt, das Bundesverfassungsgericht einschalten zu wollen.Bas verteidigte die Reform: "Damit der Bundestag nicht von Legislaturperiode zu Legislaturperiode größer wird, musste ein System gefunden werden, das die Zahl der Abgeordneten deckelt.
Italia Ultime Notizie, Italia Notizie
Similar News:Puoi anche leggere notizie simili a questa che abbiamo raccolto da altre fonti di notizie.
Bundestagspräsidentin Bas drängt auf weitere WahlrechtsreformDer Bundestag wird verkleinert - das Parlament hat die Wahlrechtsreform nach hitziger Debatte beschlossen. Während Union und Linke über die Änderungen schimpfen, fordert Bundestagspräsidentin Bas weitere Schritte: Mit noch einer Reform will sie vor allem mehr Frauen in die Politik holen.
Leggi di più »
Nach hitziger Debatte: Bundestag beschließt WahlrechtsreformNur 630 Abgeordnete: Der Bundestag hat mit den Stimmen der Regierungskoalition aus spdde, Die_Gruenen und fdp eine Reform des Wahlrechts beschlossen. Berlin Wahlrecht Wahlrechtsreform
Leggi di più »
Nach hitziger Debatte: Bundestag beschließt WahlrechtsreformGegen den Widerstand von Union und Linkspartei hat der Bundestag die umstrittene Wahlrechtsreform beschlossen. Nach kontroverser Debatte stimmte eine große Mehrheit für das Gesetz. CDU/CSU und Linke wollen nun vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.
Leggi di più »
Wahlrecht: Bundestagspräsidentin plant schon nächste ReformNach der Verkleinerung des Bundestags will die Bundestagspräsidentin noch mehr erreichen: Was Bärbel Bas jetzt beim Wahlrecht fordert.
Leggi di più »
Söder: Verfassungsbeschwerde gegen Wahlrechtsreform wird kommenDie Ampel-Regierung plant eine Wahlrechtsreform, um den Bundestag zu verkleinern. Aus Bayern regte sich Widerstand. Jetzt kündigte Markus Söder eine Verfassungsbeschwerde an.
Leggi di più »
Wahlrechtsreform: So könnten sich die Ampel-Pläne auf den Bundestag auswirkenDie Wahlrechtsreform erregt die Gemüter. Kritische Stimmen fürchten um einen Vertrauensverlust in die Demokratie. Andere wiederum halten sie für unumgänglich. Was aber bedeuten die Pläne für den Bundestag?
Leggi di più »