Bis die Justiz- und Innenminister der EU ihre Position zur Chatkontrolle beschließen, ist nur noch wenig Zeit. Deutschland hat in anderthalb Jahren seine eigene Position nicht endgültig geklärt, muss aber in zwei Wochen abstimmen. Daraus folgt nur eine logische Konsequenz.
zur „Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern“ beschließen, besser bekannt als Chatkontrolle. Auch deutsche Minister sitzen dann mit am Tisch.
Aktuell sieht der Verordnungsentwurf vor, dass Anbieter von Internetdiensten auf Anordnung die Inhalte ihrer Nutzer:innen durchsuchen und strafbare Kinderpornografie sowie Grooming an ein EU-Zentrum weiterleiten sollen – egal ob sie verschlüsselt kommunizieren oder nicht.
Aber was bedeutet das? Die Zeit für weitere Verhandlungen ist knapp. Die entsprechende Ratsarbeitsgruppe, bevor die Ständigen Vertreter der EU-Staaten das Gesetz besprechen und die Justiz- und Innenminister ihre finale Position beschließen wollen.
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