KARLSRUHE (dpa-AFX) - Eine Corona-Sonderzulage, die das Land Niedersachsen Beamtinnen und Beamten gezahlt hat, ist nach einem Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) grundsätzlich pfändbar. Die Länder
hätten keine Kompetenz vorzuschreiben, dass eine Sonderzahlung als unpfändbare Erschwerniszulage behandelt wird, entschied der neunte Zivilsenat in Karlsruhe nach Angaben vom Dienstag. Und die Voraussetzungen dafür seien nicht gegeben.
Eine Beschwerde dagegen hatte am Landgericht Lüneburg zwar Erfolg: Der Landesgesetzgeber habe die Sonderzahlung zur Abmilderung der zusätzlichen Belastung durch die Pandemie gewährt. Das Landgericht muss sich nach der BGH-Entscheidung nun aber nochmal damit befassen.
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