Streit um den Tankrabatt – Habeck will schnell Plan für „Kartellrecht mit Klauen und Zähnen“ vorlegen: Der Wirtschaftsminister nennt den Tankrabatt eine „Einladung zum Beutezug gegen den Staat“. Mehr Zoff darüber in der Ampel will Habeck aber vermeiden.
Im Kampf gegen hohe Spritpreise hält Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck an dem von der FDP abgelehnten Vorschlag einer sogenannten Übergewinnsteuer fest, wirbt aber zugleich für eine von ihm ins Rennen gebrachte Alternative. Eine Übergewinnbesteuerung scheine in der Koalition nicht mehrheitsfähig zu sein, sagte der Grünen-Politiker am Montag im Deutschlandfunk und verwies auf die Ablehnung von Bundesfinanzminister Christian Lindner .
Deshalb gelte es jetzt, möglichst schnell das Kartellrecht zu reformieren, sagte Habeck: „Wir machen ein Kartellrecht mit Klauen und Zähnen.“ Habeck will dem Kartellamt mehr Eingriffsmöglichkeiten geben, um gegen Mineralölkonzerne effektiver vorgehen zu können. So soll es auch leichter werden, Gewinne abzuschöpfen, wenn Unternehmen ihre Marktmacht missbrauchen. Als letztes Mittel sollen auch Zerschlagungen möglich werden.
Schuldzuweisungen, wer innerhalb des Regierungsbündnisses aus SPD, Grünen und FDP für den bisher fehlgeschlagenen Tankrabatt die Verantwortung trägt, helfen aus Sicht Habecks aber nicht weiter. Eine solche Debatte sei nicht zielführend. Diese Steuersenkung sei nie der Wunsch der Grünen gewesen. „Aber wenn eine nicht so gute Idee schlecht läuft, dann muss man natürlich trotzdem helfen.
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