Nach Ansicht von Handelsverband-Geschäftsführer Stefan Genth wäre die Verschärfung des Kartellrechts ein großer Fehler. Er rät „dringend“ von dem Vorhaben ab.
Der Handelsverband Deutschland hat die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck scharf kritisiert. „Wir halten die Einführung missbrauchsunabhängiger Entflechtungsmöglichkeiten und kartellrechtlicher Gewinnabschöpfungsansprüche ohne Nachweis des Verschuldens für einen Irrweg“, sagte Hauptgeschäftsführer Stefan Genth dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
„Ein solcher Blankoscheck für das Bundeskartellamt würde willkürliche und politisch motivierte Entscheidungen begünstigen.“ Er empfehle „dringend“, das Vorhaben nicht weiter zu verfolgen.um gegen Mineralölkonzerne schärfer vorgehen zu können. Wettbewerbshüter sollen neben schlagkräftigeren Sektoruntersuchungen auch Gewinne abschöpfen können, wenn Unternehmen ihre Marktmacht missbrauchen.
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