Der Nationalrat trifft sich zur letzten Sitzung vor der Wahl. Auf der Tagesordnung stehen ein 'Kassasturz', Entschädigungen sowie das Hochwasser.
Der Nationalrat kommt am Mittwoch, 18. September, zur letzten Sitzung vor der Nationalrat swahl zusammen. Neben dem Wahlkampf wird dort vor allem die Hochwasser -Katastrophe Thema sein. Das ist geplant:Zunächst wollen die Neos in einer Aktuellen Stunde über die Budgetsituation im Land und einen"Kassasturz" sprechen. Kritik dürfte es dabei wohl an Finanzminister Magnus Brunner geben.
Die FPÖ wird einen Rechtsanspruch auf finanzielle Soforthilfe für HochwasserOpfer beantragen."Aus Almosenempfängern werden dann endlich Anspruchsberechtigte", so Parteichef Herbert Kickl.Beschlüsse gibt es auch noch. Festgelegt wird etwa ein Deckel von 279 Euro pro Monat bei der Erhöhung besonders hoher Pensionen.Der Nationalrat trifft sich am 18.
Themen sind unter anderem ein"Kassasturz" der Neos, ein Freistellungsanspruch für Unwetter-Betroffene und freiwillige Helfer, finanzielle Soforthilfe für Hochwasseropfer sowie ein Pensionsdeckel und die Verteilung von Mitteln aus der Abschaffung der kalten Progression
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