Stuttgart (lsw) - Angesichts der steigenden Zahl von Geflüchteten und vor dem Hintergrund der Krawalle rund um ein Eritrea-Treffen in Stuttgart fordert
Das neue CDU-Logo ist vor dem Konrad-Adenauer-Haus, der CDU-Parteizentrale, zu sehen. FotoZwölf Thesen, zwei Seiten. Schwarz auf weiß hält die CDU-Fraktion fest, wie sie das Steuer in der Flüchtlingspolitik herumreißen würde. Für die meisten Forderungen ist die Bundesregierung zuständig - wenn sie überhaupt umgesetzt werden können.
"Wir müssen stets wissen, wer ins Land kommt und sich hier aufhält", heißt es in dem Papier. Das betreffe mit Blick auf Baden-Württemberg vor allem die EU-Außengrenze zur Schweiz. "Auch gegen innereuropäische Grenzkontrollen, wie zu Frankreich oder Österreich, dürfen wir uns nicht von vorneherein verschließen", heißt es im Papier weiter.
Auch der Zuzug aus der Ukraine sollte gebremst werden, ginge es nach der CDU. Ukrainische Flüchtlinge sollten ab einem Stichtag nicht mehr direkt ins Bürgergeldsystem aufgenommen werden. "Wir müssen weitere Pull-Faktoren nach Deutschland unbedingt vermeiden", formuliert es die Fraktion. Sie warnte die Ampel-Bundesregierung aus SPD,und Grünen auch davor, andere Asylbewerber in den Genuss so hoher Sozialleistungen kommen zu lassen.
Italia Ultime Notizie, Italia Notizie
Similar News:Puoi anche leggere notizie simili a questa che abbiamo raccolto da altre fonti di notizie.
Kritik und Applaus für CDU-Thesen zur FlüchtlingspolitikStuttgart
Leggi di più »
Kritik und Applaus für CDU-Thesen zur FlüchtlingspolitikZwölf Thesen, zwei Seiten. Schwarz auf weiß hält die CDU-Fraktion fest, wie sie das Steuer in der Flüchtlingspolitik herumreißen würde. Für die meisten Forderungen ist die Bundesregierung zuständig - wenn sie überhaupt umgesetzt werden können.
Leggi di più »
CDU-Spitze weist Kritik an Vorgehen in Thüringen zurückParteien
Leggi di più »
CDU-Spitze weist Kritik an Vorgehen in Thüringen zurückBERLIN (dpa-AFX) - Die CDU-Spitze hat Kritik am Vorgehen der Thüringer Landtagsfraktion beim Durchsetzen einer Parlamentsinitiative auch mit Stimmen der AfD zurückgewiesen. 'Wir dürfen uns nicht abhängig
Leggi di più »
Shannen Doherty: Zu Tränen gerührt über Applaus bei 90's ConMit ihren 'Beverly Hills, 90210'-Kolleginnen wie Tori Spelling und Jennie Garth trat Shannen Doherty bei einer 90er-Messe auf. Als das Publikum die an Krebs ...
Leggi di più »