Bundespräsident Van der Bellen wird in den Ermittlungen gegen FPÖ-Chef Kickl keine Ermächtigung zur Strafverfolgung durch die Staatsanwaltschaft erteilen, Kickl hatte ihn eine Mumie und senil genannt.
© APA / Roland Schalger"Das ist keine Frage der Gerichte, sondern des Respekts vor den Bürgerinnen und Bürgern und den Institutionen der Republik." Mit diesen Worten erklärte die Bundespräsidentschaftskanzlei die Entscheidung Alexander Van der Bellens, den Ermittlungen wegen Ehrenbeleidigung gegen FPÖ-Chef Herbert Kickl keine Ermächtigung zur Strafverfolgung durch die Staatsanwaltschaft erteilen. Dienstagnachmittag mit.
Dazu werde der Bundespräsident aber keine Ermächtigung erteilen, wie es in der schriftlichen Stellungnahme der Präsidentschaftskanzlei weiter hieß. Van der Bellen begründete das damit, dass es Aufgabe der Politik sei,"dem Land und seinen Bürgerinnen und Bürgern zu dienen und für Sicherheit und Wohlstand zu sorgen".
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