Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird in den Ermittlungen wegen Ehrenbeleidigung gegen FPÖ-Chef Herbert Kickl keine Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilen.
Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird in den Ermittlungen wegen Ehrenbeleidigung gegen FPÖ-Chef Herbert Kickl keine Ermächtigung zur Strafverfolgung durch die Staatsanwaltschaft erteilen. Dies teilte die Präsidentschaftskanzlei am Dienstag mit. Kickl hatte in seiner Rede am politischen Aschermittwoch in Ried das Staatsoberhaupt „Mumie“ und „senil“ genannt.Die Staatsanwaltschaft Ried leitete daraufhin ein Ermittlungsverfahren ein.
Kickl ist mit Van der Bellen schon länger im Clinch. Die jüngsten Aussagen aus der Hofburg, wonach sich der FPÖ-Chef auch im Falle eines Wahlsieges nicht sicher sein dürfe, dass er automatisch den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt bekommt, sind bei den Freiheitlichen noch nicht verhallt. „Diese Mumie in der Hofburg“, wetterte der FPÖ-Vorsitzende am Aschermittwoch wörtlich, dieses „politische Chamäleon“.
Politischer Aschermittwoch der FPÖ: Neben reichlich Bier und Heringsschmaus gab es auch viele deftige Sager von Parteichef Herbert Kickl.Dass Van der Bellen „senil“ sei, habe man vorher schon gewusst, „aber jetzt hat er vergessen, dass er Bundespräsident eines neutralen Landes ist“ und er glaube, er sei Staatsoberhaupt in einem NATO-Staat. Van der Bellen sei „der größte Demokratie- und Staatsgefährder“, der „des Amtes enthoben“ gehöre, polterte der FPÖ-Chef.
Italia Ultime Notizie, Italia Notizie
Similar News:Puoi anche leggere notizie simili a questa che abbiamo raccolto da altre fonti di notizie.
Angriffe auf Van der Bellen: Ermittlungen gegen Kickl nach Aschermittwochsrede | Kleine ZeitungGegen den FPÖ-Parteichef wird wegen Beleidigung des Bundespräsidenten ermittelt. Die Weiterverfolgung hängt von der Präsidentschaftskanzlei ab.
Leggi di più »
Ermittlungen gegen Kickl wegen Ehrenbeleidigung gegen Van der...Der FPÖ-Parteichef hatte in seiner Rede am politischen Aschermittwoch in Ried im Innkreis Bundespräsident Alexander Van der Bellen 'Mumie' und 'senil' genannt und wurde angezeigt. FPÖ VanDerBellen Kickl
Leggi di più »
Kickl: Ermittlungsverfahren wegen BeleidigungGegen Herbert Kickl ist nun ein Ermittlungsverfahren wegen Ehrenbeleidigung eingeleitet worden. Ob es nun zur Strafverfolgung kommt, hängt vom Bundespräsidenten selbst ab.
Leggi di più »
Ermittlungen gegen Kickl nach Aschermittwochsrede in RiedEs geht um Beleidigung des Bundespräsidenten bei Aschermittwochsrede. Weiterverfolgung hängt von Van der Bellen ab.
Leggi di più »
Nach Rede am Aschermittwoch: Staatsanwaltschaft Ried ermittelt gegen KicklFPÖ-Chef Herbert Kickl hatte Bundespräsident Alexander Van der Bellen beim Politischen Aschermittwoch 'Mumie' und 'senil' genannt. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft Ried wegen Ehrenbeleidigung.
Leggi di più »
Leitartikel - Tragödien, die zur Routine werdenEs zählt zum Schlimmsten unserer Zeit: Umstände, die verlässlich für Tragödien sorgen und die durch die Widersprüchlichkeit der Motive aller Beteiligten am Laufen gehalten werden, schreibt walthaemmerle im Leitartikel.
Leggi di più »