Die von der ÖVP im Juni eingebrachte Anzeige gegen Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) wegen ihrer Zustimmung zur EU-Renaturierungsverordnung ist von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) zurückgelegt worden.
Die von der ÖVP im Juni eingebrachte Anzeige gegen Umweltministerin Leonore Gewessler wegen ihrer Zustimmung zur EU-Renaturierungsverordnung ist von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft zurückgelegt worden. Die grüne Generalsekretärin Olga Voglauer bestätigte am Freitag bei einer Pressekonferenz einen dementsprechenden „Falter“-Bericht.Die WKStA, die mit der Prüfung beauftragt war, sah keinen Anfangsverdacht und legte die Anzeige zurück.
Voglauer dankte Gewessler für deren Vorgehen. Sie habe nach bestem Wissen und Gewissen und rechtlich korrekt das Richtige getan. Die grüne Generalsekretärin erwartet eine Entschuldigung der ÖVP für die „substanzlosen Unterstellungen“ wie „Rechtsbruch“ und „Verfassungsbruch“: „Gute Politik weiß, wann sie sich entschuldigt und wann sie sich im Ton vergriffen hat.“Wenn man jemanden einer solchen schweren Straftat ohne Grundlage bezichtige, gehe man zu weit.
An der für den Europäischen Gerichtshof bestimmten Nichtigkeitsklage will die ÖVP festhalten. Jetzt liege es am EuGH, über die Rechtsmäßigkeit der Verabschiedung der EU-Renaturierungsverordnung zu entscheiden, hieß es von Stocker. Diese Klage sei bisher aber noch nicht eingereicht, hieß es von ÖVP-Verfassungsschutzministerin Karoline Edtstadler gegenüber dem Ö1-Mittagsjournal. Es werde gerade daran gearbeitet.
Es blieb die Anzeige gegen Gewessler wegen Amtsmissbrauch. Darin wurde ihr vorgeworfen, „wissentlich ihre Befugnis missbräuchlich ausgeübt“ zu haben, da sie kein Einvernehmen mit den Bundesländern und dem ÖVP-geführten Landwirtschaftsministerium hergestellt habe.Sie habe gegen einschlägige verfassungsgesetzliche und einfachgesetzliche Vorgaben verstoßen, wurde Gewessler vorgeworfen.
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