BERLIN (dpa-AFX) - Der geplante Anstieg der Verteidigungsausgaben im Bundeshaushalt ist nach Einschätzung der Opposition nicht ausreichend. Abgeordnete von CDU/CSU und AfD forderten am Mittwoch bei den
Etatberatungen im Bundestag erhebliche Nachbesserungen. So beklagte der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Florian Hahn , mit den angepeilten Zuwächsen würden gerade einmal die steigenden Personalkosten bei der Bundeswehr gedeckt.
Nach dem Haushaltsentwurf von Finanzminister Christian Lindner müssen im kommenden Jahr alle Ministerien sparen - nur der Wehretat soll um 1,7 Milliarden Euro auf 51,8 Milliarden Euro steigen. Mit den Mitteln aus dem"Sondervermögen" Bundeswehr stünden insgesamt rund 71 Milliarden Euro zur Verfügung und damit so viel wie noch nie, sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius .
Der AfD-Abgeordnete Rüdiger Lucassen beklagte jedoch Verschlechterungen bei Personallage, Materiallage sowie Einsatzbereitschaft. Damit könne die Bundeswehr"weder den grundgesetzlichen Auftrag Landesverteidigung noch die Bündnisverpflichtungen erfüllen". Im Gegensatz dazu warnte die stellvertretende Linken-Fraktionschefin Gesine Lötzsch vor einem"neuen Wettrüsten".
Megatrend Künstliche IntelligenzSteigen Sie jetzt ein und nutzen Sie die einmalige Chance, die Ihnen die KI-Revolution bietet! Wir zeigen Ihnen 3 ETFs für zukunftsorientierte Anleger.Hier klicken
Italia Ultime Notizie, Italia Notizie
Similar News:Puoi anche leggere notizie simili a questa che abbiamo raccolto da altre fonti di notizie.
Haushaltswoche im Bundestag: Die Ampel veranstaltet Etat-Akrobatik – das darf keine Dauerlösung seinIm Kernetat wird die Schuldenbremse eingehalten, aber über Nebenetats umgangen? Diese Doppelbödigkeit könnte der Ampel Vertrauen kosten.
Leggi di più »
Debatte über VerteidigungsetatDer Verteidigungsetat ist zwar der einzige Posten im Bundeshaushalt, der keine Abstriche hinnehmen muss, aber auch Verteidigungsminister Pistorius musste zurückstecken.
Leggi di più »
Keine Stühle, keine Tische – Umzugs-Schock für Berliner SchülerFür die Oberstufenschüler der Refik-Veseli-Schule in Berlin-Kreuzberg sollte der Umzug in die Nürtingen-Grundschule ein guter Start ins neue Schuljahr werden. Dann der Schock: In einigen Klassenräumen gibt es weder Tische noch Stühle, auch Tafeln fehlen.
Leggi di più »
In der Pole-Position hat Pistorius jetzt eine historische ChanceBoris Pistorius erzielt traumhafte Umfragewerte, die an jene von Karl-Theodor zu Guttenberg erinnern. Die große Frage ist nun: Wird er diese Pole-Position nutzen, um zu handeln? Er hat eine historische Chance - aber auch viel Widerstand.
Leggi di più »
Bundesrechnungshof ermahnt Pistorius eindringlichIn seiner Zeitenwende-Rede kündigt Scholz ein Schulden-Paket in Höhe von 100 Milliarden Euro an, das die Bundeswehr wieder fit machen soll. Doch neben den geplanten Großprojekten stehen auf einmal auch Alltagsausgaben auf Pistorius Liste. Der Bundesrechnungshof bewertet das als Rechtsbruch.
Leggi di più »
„Unzulässige Mischfinanzierung“: Pistorius soll Sondervermögen missbrauchenDer deutschen Bundeswehr wird ein Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Das Verteidigungsministerium von Boris Pistorius will die Verwendung des Kredits jedoch ausweiten. Der Bundesrechnungshof sieht darin eine „unzulässige Mischfinanzierung“.
Leggi di più »