Am 15. Oktober wählt Polen ein neues Parlament. Wenn es nach der rechtsnationalen Regierung unter der Partei für Recht und Gerechtigkeit (PiS) geht, soll am selben Tag auch ein Referendum abgehalten werden. Die Opposition schäumt, dürften sich die Themen von Asyl bis Pensionsantrittsalter doch mit jenen des PiS-Wahlkampfes decken.
Aktuell liegt das geplante Referendum im polnischen Parlament auf. Es sollen die Rahmenbedingungen und konkrete Fragen geklärt werden. Klar war bisher, dass die PiS-Regierung die Bevölkerung am Wahltag zu vier Themen befragen möchte. Eine Frage bezieht sich auf den EU-Asylkompromiss und die Aufnahme von Flüchtlingen. Die anderen drei Fragen betreffen die Privatisierung staatlicher Unternehmen, die Heraufsetzung des Pensionsantrittsalters und den Grenzzaun zu Belarus.
Die seit 2015 regierende PiS führt zwar in Umfragen, muss aber um ihre Koalitionsmehrheit fürchten. Die Partei, die mit der Betonung konservativer Werte und einer großzügigen Sozialpolitik große Popularität genießt, geriet bei mehreren Themen unter Druck. So profitierte die liberale Opposition von Massenprotesten gegen die Regierungspolitik und der Verärgerung vieler Menschen über das restriktive Abtreibungsrecht.
Zwar verhinderte der Senat, die zweite Kammer des Parlaments, mit Stimmen der Regierungsfraktionen ein Referendum am Wahltag. Doch der PiS hat die Ablehnung wohl mehr genutzt als geschadet. Die Partei trat als Sieger hervor, die damals regierende Bürgerplattform verlor 15 Prozentpunkte und musste in die Opposition.Der heutige Parteivorsitzende der PO, Donald Tusk, bezeichnete das geplante Referendum als ungültig.
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