BERLIN (dpa-AFX) - Auch nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung halten SPD-Politiker eine rechtskonforme Regelung noch für machbar. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende
Dirk Wiese sagte der Deutschen Presse-Agentur:"Es überrascht mich schon sehr, wie manche in Berlin die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts gelesen haben und darin sogar die vollständige Absage zur gezielten IP-Adressenspeicherung sehen." Bundesjustizminister Marco Buschmann hatte die Gerichtsentscheidung als Argument für das von ihm favorisierte"Quick-Freeze"-Verfahren interpretiert.
Wiese argumentierte, der Europäische Gerichtshof habe festgehalten, dass Verkehrs- und Standortdaten sehr wohl allgemein und unterschiedslos auf Vorrat gespeichert werden dürften: wenn es um nationale Sicherheit, schwere Kriminalität oder schwere Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit gehe.
Auch die Linke ist für das"Quick-Freeze"-Verfahren. Die anlasslose Speicherung hingegen sei ein eklatanter Angriff auf die Privatsphäre und"ein Big-Brother-System", sagte die Vorsitzende Janine Wissler am Sonntag. Und mit Blick auf Bundesinnenministerin Nancy Faeser :"Umso skandalöser ist es, dass eine der höchsten Repräsentantinnen der Exekutive meint, sich nicht an die Rechtsprechung halten zu müssen, und sich weiterhin taub stellt".
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