Koalition. ÖVP und Grüne beschlossen im Parlament allerhand Entschließungsanträge mit Aufträgen an die eigene Regierung. Was daraus wurde, verraten viele Ministerien allerdings nicht, wie eine...
Koalition. ÖVP und Grüne beschlossen im Parlament allerhand Entschließungsanträge mit Aufträgen an die eigene Regierung. Was daraus wurde, verraten viele Ministerien allerdings nicht, wie eine Anfrage-Serie der Neos zeigt.
Auch in Zeiten, in denen man sich politisch auf wenig einigen kann, geht eine Sache im Parlament immer: der sogenannte Entschließungsantrag. Das Parlament kann mit derlei Anträgen die Regierung beauftragen, konkrete Vorhaben anzugehen – oder generell die eigene Schwerpunktsetzung zu ändern.
Rechtlich bindend sind die Wünsche an die Regierung nicht, auf der Homepage des Parlaments heißt es dazu wie folgt: „Eine rechtliche Verpflichtung zur Umsetzung besteht nicht. Sie stellen aber Empfehlungen dar und können so zu einer Kontrolle oder Korrektur des Regierungskurses beitragen.“ Als Konsequenz einer Nicht-Erfüllung führt das Parlament an, dass dieses „durch einen Misstrauensantrag geahndet werden kann“.
Nur: Was wurde eigentlich aus den Wünschen? Mehrere Neos-Abgeordnete stellten jüngst eine Serie an parlamentarischen Anfragen an alle Minister, um den Status der konkreten Vorhaben herauszufinden. Manche Ressorts antworteten ausführlich: So zählte etwa der Landwirtschaftsminister auf die Frage nach einem Antrag zur psychischen Gesundheit in der Landwirtschaft detailreich auf, dass man eine Studie beauftragt habe und das „Bäuerliche Sorgentelefon“ breit bewerbe.
Mehrmals wird darauf verwiesen, dass diese „Willensbekundungen ohne rechtliche Bindungswirkung aktenmäßig dokumentiert“ worden seien. Kurzum: Ob überhaupt etwas damit passiert – und wenn ja, was –, ist oft völlig unklar. Die Neos beklagen, dass man etwa beim Bildungsminister 23 Entschließungsanträge abgefragt habe, von einer Analyse der Schulabmeldungen bis hin zum „Abbau von Genderstereotypen“ in Lehrbüchern. Inhaltlich geantwortet wurde nicht.
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