Die Beschlüsse zur Migrationspolitik von Bund und Ländern haben ein geteiltes Echo hervorgerufen.
Positive Stimmen kamen vor allem aus den Reihen der Ampelkoalition. Der sozialdemokratische Ministerpräsident von Brandenburg, Woidke, äußerte sich zufrieden, dass die Länder künftig Zuschüsse für die tatsächliche Zahl der Antragsteller erhalten sollen und nicht mehr eine Gesamtsumme für das ganze Jahr. Grünen-Chef Nouripour lobte, es gebe nun für die Kommunen mehr Planungssicherheit.
CDU-Parteichef Merz kritisierte die Einigung und sagte, er bezweifle, dass dadurch weniger Asylbewerber nach Deutschland kämen. Die Nichtregierungsorganisation Pro Asyl bemängelte unter anderem, dass die Bund-Länder-Beschlüsse Leistungen einschränkten, eine Bezahlkarte statt Bargeld einführten und Grenzkontrollen verlängerten.
Bundeskanzler Scholz und die Regierungschefs der Länder hatten sich in der Nacht zu Dienstag darauf geeinigt die Flüchtlingskosten neu aufzuteilen. Länder und Kommunen sollen dadurch im kommenden Jahr um 3,5 Milliarden Euro entlastet werden.
Italia Ultime Notizie, Italia Notizie
Similar News:Puoi anche leggere notizie simili a questa che abbiamo raccolto da altre fonti di notizie.
ROUNDUP 2: Durchbruch oder ungenügend - Geteiltes Echo auf Migrationsbeschlüsse(neu: Reaktion Kölner Oberbürgermeisterin) DÜSSELDORF/BERLIN (dpa-AFX) - Die SPD spricht von einem 'Durchbruch', CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst nennt die Ergebnisse unzureichend: Die Bund-Länder-Beschlüsse
Leggi di più »
ROUNDUP 3: Durchbruch oder ungenügend - Geteiltes Echo auf Migrationsbeschlüsse(neu: Gemeinsame Erklärung der Landesregierung und der Kommunen) DÜSSELDORF/BERLIN (dpa-AFX) - Die SPD spricht von einem 'Durchbruch', CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst nennt die Ergebnisse unzureichend:
Leggi di più »
Bund-Länder-Beschlüsse: Geteiltes Echo auf MigrationsbeschlüsseDüsseldorf/Berlin (lnw) - Die SPD spricht von einem «Durchbruch», CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst nennt die Ergebnisse unzureichend: Die
Leggi di più »
Union mit Migrationsbeschluss unzufriedenZu spät und vor allem zu wenig - so lautet das Urteil von CDU und CSU über die Ergebnisse der nächtlichen Bund-Länder-Runde. Wird die Union am Ende im Bundestag den Maßnahmen zur Migration zustimmen?
Leggi di più »
Union mit Migrationsbeschluss unzufriedenZu spät und vor allem zu wenig - so lautet das Urteil von CDU und CSU über die Ergebnisse der nächtlichen Bund-Länder-Runde. Wird die Union am Ende im Bundestag den Maßnahmen zur Migration zustimmen?
Leggi di più »
Wie Experten den Migrationsbeschluss bewertenBezahlkarte statt Bargeld, eine Flüchtlingspauschale von 7.500 - und doch wenig Neues: Wie Fachleute für Migration die aktuelle Einigung von Bund und Ländern bewerten.
Leggi di più »