Berlin - Die mehr als fünf Millionen Bürgergeld-Empfänger sollen zum 1. Januar 2024 im Schnitt rund 12 Prozent mehr Geld bekommen. Das Bundeskabinett
hatte die Anhebung bereits Ende August angekündigt. Seitdem wird kontrovers darüber diskutiert. Parallel dazu steigen auch die Leistungen für Asylbewerber.Der Regelsatz für das Bürgergeld wird - wie früher bei
AfD-Chefin Alice Weidel hatte das Bürgergeld als "Migrationsmagnet" bezeichnet. Linke und Sozialverbände kritisierten die Bürgergeld-Anhebung dagegen mit Blick auf die hohen Lebensmittel und Energiepreise als zu spät und zu niedrig.Die SPD hält der Union entgegen, dass das Lohnabstandsgebot auch durch höhere Einkommen erreicht werde.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund begrüßte den Kabinettsbeschluss am Mittwoch. "Dass rund fünf Millionen Menschen mehr Bürgergeld erhalten, ist angesichts galoppierender Preise eine gute und notwendige Entscheidung für die Betroffenen", sagte Vorstandsmitglied Anja Piel. Diese bräuchten die Erhöhung dringend.Die jährliche Anpassung des Bürgergelds erfolgt auf der Basis von statistisch erfassten Daten von rund 60.000 Haushalten.
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