Antragssteller sahen Haushaltsabgabe als verfassungswidrig an. Der VfGH pocht aber darauf, dass es für derartige Beschwerden andere Rechtswege gäbe.
beschäftigt: 331 Personen hatten im Rahmen eines von einem Prozessfinanzierer eingebrachten Individualantrags beantragt, das ORF-Beitrags-Gesetz 2024 ganz oder in Teilen als verfassungswidrig aufzuheben. Der VfGH hat diesen Antrag gegen den ORF-Beitrag nun alsDas ORF-Beitrags-Gesetz sieht vor, dass für jede Adresse, an der zumindest eine volljährige Person gemeldet ist, der ORF-Beitrag zu bezahlen ist.
Der ORF-Beitrag wurde erst Anfang des Jahres neu eingeführt und hat die alte GIS-Gebühr abgelöst. Notwendig machte diese Neuordnung der ORF-Finanzierung ein früheres Erkenntnis des VfGH, das über Antrag des ORF zustande kam. Der VfGH sah 2022 eine Ungleichbehandlung darin, dass die immer stärkere Nutzung von ORF-Online-Angeboten nicht unter die GIS-Pflicht fiel und nur TV- und Radio-Konsumenten zur Kasse gebeten wurden.
Allerdings ist inzwischen klar, dass die Planzahl von insgesamt 4,082 Mio. Beitragszahlern nicht erreicht wird. 170.000 „Geisterhaushalte“ fehlten zuletzt gegenüber den Angaben des Finanzministeriums, das sich auf Meldedaten stützte. Das entspricht einem Minus bei den geplanten ORF-Einnahmen von 30 Millionen Euro. Schon in seiner Finanzvorschau hatte der ORF vor diesem Szenario gewarnt.
Der Öffentlich-Rechtliche wird nun, wie ORF-Chef Roland Weißmann jüngst im Stiftungsrat ankündigte, auf gesetzlich limitierte Reserven , die in den vergangenen beiden Jahren gebildet wurden, zurückgreifen. Auch den Sparkurs wird man noch verschärfen müssen. Durch Konjunkturschwäche und digitalen Wandel sprudeln auch die Werbeeinnahmen nicht üppig. Ziel bleibt aber ein ausgeglichenes Ergebnis für die Jahre 2024 bis 2026.
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